BT: Beschluss des Gesetzentwurfs zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Die Bundesregierung hatte am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen verringern soll. Damit will sie erreichen, dass
BAG: GDL – Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. ...
BAG: Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. ...
Bundesregierung: Gegenäußerung zum „Zollkodexanpassungsgesetz“
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme am 7.11.2014 die Empfehlungen der Ausschüsse übernommen und wichtige Ergänzungen vorgeschlagen. Die Bundesregierung stimmt einigen der Vorschläge zu, die ...
FG Niedersachsen: Ist die rückwirkende Rechnungsberichtigung EU-rechtlich geboten?
Das FG Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 3.7.2014 – 5 K 40/14 - wie folgt entschieden:
FG Niedersachsen: Berichtigung nach § 129 AO – Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von verrechenbaren Verlusten (§ 15a EStG)
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 2.7.2014 – 2 K 301/13 - wie folgt entschieden:
BGH: Fristversäumnis infolge Erkrankung eines Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 257/14 - wie folgt entschieden:
LAG Düsseldorf: Abmahnung wegen Anschein einer Pflichtenkollision bei Verfügungen über das Konto der Mutter mit Generalvollmacht
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. ...
WPK: Vollmachtsdatenbank – BMF veröffentlicht neues Vollmachtsformular
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anfang November ein neues Formular für die elektronische Übermittlung von Vollmachten an die Finanzverwaltung im Rahmen der Vollmachtsdatenbank bekannt gegeben. In dem neuen Formular haben sich eine Reihe ...
FG Düsseldorf: Berücksichtigung des Verlusts aus einer verfallenen Call-Option
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.2.2014 – 7 K 2180/13 E - entschieden: Wird bei einem Optionsgeschäft die Option nicht ausgeübt und von der Bank als wertlos aus dem Depot ausgebucht, sind
