EuGH: Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 7. 2023 – Rs. C-252/21; Meta Platforms Inc., vormals Facebook Inc., Meta Platforms Ireland Ltd, vormals Facebook Ireland Ltd, Facebook Deutschland GmbH gegen Bundeskartellamt; ECLI:EU:C:2023:537
EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig
GAin Medina, Schlussanträge vom 29. 6. 2023 – Rs. C-61/22; RL gegen Landeshauptstadt Wiesbaden; ECLI:EU:C:2023:520
EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sei
GAin Medina, Schlussanträge vom 22. 6. 2023 – Rs. C-588/21; Public.Resource.Org, Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:509
EuGH-SA: GAin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt
GAin Medina, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-333/22; Ligue des droits humains ASBL, BA gegen Organe de contrôle de l’information policière; ECLI:EU:C:2023:488
EuGH-SA: GA Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften
GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung; ECLI:EU:C:2023:481
EuGH: Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen
EuGH, Urteil vom 15. 6. 2023 – Rs. C-501/21 P; Harry Shindler gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2023:480
EuGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht,
EuGH: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags ...
... von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen
EuGH-SA: GA Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden
GA Szpunar, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-376/22; Google Ireland Limited, Meta Platforms Ireland Limited, Tik Tok Technology Limited gegen Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria); ECLI:EU:C:2023:467
EuGH-SA: GAin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken
GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 8. 6. 2023 – Rs. C-218/22; BU gegen Comune di Copertino; ECLI:EU:C:2023:465
