BMWi: Referentenentwurf zur Einführung einer Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung und zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vorgelegt
Das BMWi hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen vorgelegt. Es soll
BMWi: Referentenentwurf zur Einführung einer Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung und zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vorgelegt
Das BMWi hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen vorgelegt. Es soll
BAG: Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2015 – 9 AZR 143/14 – wie folgt entschieden:
BGH : Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung – Davidoff Hot Water II
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 51/12 –entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, ...
BAG: Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission – Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.5.2015 – 9 AZR 863/13 – wie folgt entschieden:
BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Mit Urteil vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, ...
