BAG: Abfindung nach § 1a KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 19.7.2016 – 2 AZR 536/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Befristung - Vertretung - gedankliche Zuordnung - Personalreserve - institutioneller Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 7 AZR 41/15 – wie folgt entschieden:
BGH : Auszahlung von Gesellschafterdarlehen ist mangels Unentgeltlichkeit nicht anfechtbar
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14 – entschieden: a) Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, ...
BAG: Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2016 – 9 AZR 525/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Vorrang der Individualabrede - Rechtsfolgen arbeitszeitrechtswidriger Vertragsregelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 5 AZR 129/16 – wie folgt entschieden: 1. . § 3 ArbZG gibt als Verbotsgesetz i.S.v.. § 134 BGB eine Grenze für das Arbeitszeitvolumen vor, das wirksam als geschuldet vereinbart werden kann. Der Verstoß gegen § 3 ArbZG hat nach § 134 BGB nicht die Nichtigkeit der Arbeitszeitvereinbarung insgesamt, ...
OLG Karlsruhe : Irreführende Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.9.2016 – 4 U 102/16 - entschieden: Die Darstellung von Sternen in einem Hotelwappen ist irreführend, wenn ihre Art und Anordnung dahingehend missverstanden werden kann, dass eine „offizielle“ Klassifizierung, ...
EuGH: Kapitalbereitstellung und Lieferung von Gegenständen des Umlaufvermögens, die für die landwirtschaftliche Erzeugung erforderlich sind
Der EuGH (Fünfte Kammer) hat mit Urteil vom 8.12.2016 – C-208/15, Stock ’94, ECLI:EU:C:2016:936 aus den folgenden Gründen für Recht erkannt:
BAG: Bindungswirkung an zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts - Annahme eines Vertragsangebots - Auslegung einer Dienstvereinbarung - personal-vertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - sachlicher Differenzierungsgrund - rechtsmissbräuc
Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2016 – 1 AZR 679/14 – wie folgt entschieden:
