EU-Rat: Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet
Der EU-Rat hat am 6.12.2016 Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Das betrifft u.a. die Vorschläge der EU- Kommission zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten
BMF: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere
Das BMF hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der
BaFin : Bonitätsanleihen – Zertifikatebranche reagiert auf angekündigtes Vertriebsverbot
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der Deutsche Derivate Verband (DDV) haben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen vorgelegt. Die Industrie reagiert damit auf die Anlegerschutzbedenken, ...
BT: Reform des Urhebervertragsrechts – faire Vergütung für Kreative
Der Bundestag hat am 15.12.2016 in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Es sind folgende zentrale Regelungen vorgesehen: Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, ...
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...
FG Köln: Bewertung – Abgrenzung wirtschaftlicher Einheiten des Grundvermögens
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.10.2016 – 4 K 1866/11 – wie folgt entschieden:
BAG: Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
Der BAG hat mit Beschluss vom 21.9.2016 – 10 ABR 33/15 – wie folgt entschieden:
