Mit Beschluss vom 22.9.2016 – V ZB 177/15 – hat der BGH entschieden: a) Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, ...

Das BMF hat festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals anzuwenden ist für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden. Die ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.7.2016 – 7 ABR 14/15 – wie folgt entschieden:

Mit Urteil vom 21.7.2016 – I ZR 255/14 – hat der BGH entschieden: a) In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Speicherkarten zählen zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vom 25. Juli 1994) vergütungspflichtigen Geräten oder Tonträgern, ...

§ 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, ...

Das BMF hat die seit dem 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung in den UStAE eingearbeitet und auch redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.11.2016 – 10 ABR 68/16 (F) – wie folgt entschieden:

Bekanntmachgung der WPK: