EuGH: Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt
EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – Rs. C-354/22; Weingut A gegen Land Rheinland-Pfalz; ECLI:EU:C:2023:916
Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine Bestimmungen einer Maßnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nur zu dem Zweck auszulegen, ihre Bedeutung zu klären
GAin Ćarpeta, Schlussanträge vom 23. 11. 2023 – Rs. C-351/22; Neves 77 Solutions SRL gegen Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Antifraudă Fiscală; ECLI:EU:C:2023:907
EuGH: Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand kein Anspruch auf Entschädigung aus dem einheitlichen Abwicklungsfonds zu
EuGH, Urteil vom 22. 11. 2023 – verb. Rs. C-583/21, C-584/21, C-586/21; Antonio Del Valle Ruíz gegen Aeris Invest Sàrl u.a.; ECLI:EU:T:2023:735
EuGH: Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen
EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – Rs. C-321/22; ZL, KU, KM gegen Provident Polska S.A.; ECLI:EU:C:2023:
Generalanwältin Ćapeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine Schadensersatzklage gegen die Union erheben, ...
... die auf mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestützt ist
BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt
BAG, Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 621/19
BAG: Verlängerungsklausel im Profifußball – Vertragsanpassung
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22
EuGH: Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren
EuGH, Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-83/22; RTG gegen Tuk Tuk Travel SL; ECLI:EU:C:2023:664
EuG: Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU ab
EuG (Große Kammer), Urteil vom 13. 9. 2023 – Rs. T-65/18 RENV; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:529
EuGH: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Die Beförderung von Richtern an ein höheres Gericht auf der Grundlage einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch die Mitglieder des höheren Gerichts ist mit dem Unionsrecht vereinbar
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-216/21; Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România“, YN gegen Consiliul Superior al Magistraturii; ECLI:EU:C:2023:628
