EuGH-Schlussanträge: Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von GAin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers führen kann
GAin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Cottbus (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten [Schlussanträge v. 2.3.2023 – Rs. C-723/21;
EuGH: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 3. 2023 – Rs. C-477/21; IH gegen MÁV-START Vasúti Személyszállító Zrt.; ECLI:EU:C:2023:140 entschieden:
EuGH: Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat,
... dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 28. 2. 2023 – Rs. C-695/20; Fenix International Ltd gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs; ECLI:EU:C:2023:127 entschieden:
EuGH-Schlussanträge: Nach der Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln können Verbraucher gegen Banken Ansprüche geltend machen, …
… die über die Rückerstattung der erbrachten Geldleistungen hinausgehen; Banken dagegen ist dies
EuGH: Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-393/21; Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH, Beteiligte: Arik Air Limited u. a.; ECLI:EU:C:2023:104 – entschieden:
EuGH: Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-349/21; HYA, IP, DD, ZI, SS, Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:102 – entschieden:
EuGH: Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...
... wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-312/21; Tráficos Manuel Ferrer SL, D. Ignacio gegen Daimler AG; ECLI:EU:C:2023:99 – entschieden:
FG Köln: Investmentsteuerreform – Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig
FG Köln, Urteil vom 8.9.2022 – 15 K 2594/20, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 15/22)
EuGH: Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 9. 2. 2023 – Rs. C-555/21; UniCredit Bank Austria AG gegen Verein für Konsumenteninformation; ECLI:EU:C:2023:78 – entschieden:
EuGH: Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status der In-vitro-Zufallsmutagenese im Hinblick auf die GVO-Richtlinie
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 7. 2. 2023 – Rs. C-688/21; Confédération paysanne Réseau Semences Paysannes, Les Amis de la Terre France, u.a. gegen Premier ministre, Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation; ECLI:EU:C:2023:75 – entschieden:
