EuGH: Freizügigkeit: Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der Union kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 21. 12. 2023 – Rs. C-488/21; GV gegen Chief Appeals Officer, Social Welfare Appeals Office, The Minister for Employment Affairs and Social Protection, Irland, The ...
EuGH: Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 12. 2023 – Rs. C-206/22; TF gegen Sparkasse Südpfalz; ECLI:EU:C:2023:984
EuGH: Cyberkriminalität: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen
EuGH, Urteil vom 14. 12. 2023 – Rs. C-340/21; VB gegen Natsionalna agentsia za prihodite; ECLI:EU:C:2023:986
EuGH-Schlussanträge: Generalanwältin Kokott äußert sich zum süditalienischen Stahlwerk Ilva
GAin Kokott, Schlussanträge vom 14. 12. 2023 – Rs. C-626/22; C. Z. u. a. gegen Ilva SpA in Amministrazione Straordinaria u. a.; ECLI:EU:C:2023:990
EuGH: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 12. 2023 – Rs. C-634/21; OQ gegen Land Hessen (Beteiligte: SCHUFA Holding AG); ECLI:EU:C:2023:957
EuGH: Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die Kommission grünes Licht dafür gab, ...
... dass E.ON die Sparten Energieverteilung und –vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen von Innogy erwirbt, werden abgewiesen EuGH, Urteil vom 7. 12. 2023 – Rs. C-518/22; J. M. P. gegen AP Assistenzprofis GmbH; ECLI:EU:C:2023:956
EuGH: Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmensübergang angesehen werden
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 16. 11. 2023 – verb. Rs. C-583/21 bis C-586/21; NC (C-583/21), JD (C-584/21), TA (C-585/21), FZ (C-586/21) gegen BA, DA, DV, CG; ECLI:EU:C:2023:872
EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich
EuGH, Urteil vom 16. 11. 2023 – Rs. C-333/22; Ligue des droits humains ASBL, BA gegen Organe de contrôle de l’information policière; ECLI:EU:C:2023:874
EuGH: Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab
EuGH, Urteil vom 23. 11. 2023 – verb. Rs. C-209/21 P; Ryanair DAC u.a.¸ECLI:EU:C:2023:905
EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 28. 11. 2023 – Rs. C-148/22; OP gegen Commune d’Ans; ECLI:EU:C:2023:924
