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Relevanz  •  Datum
02.03.2023
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von GAin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers führen kann

GAin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Cottbus (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten [Schlussanträge v. 2.3.2023 – Rs. C-723/21;

02.03.2023
Nachrichten
EuGH: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht

Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 3. 2023 – Rs. C-477/21; IH gegen MÁV-START Vasúti Személyszállító Zrt.; ECLI:EU:C:2023:140 entschieden:

28.02.2023
Nachrichten
EuGH: Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat,

... dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 28. 2. 2023 – Rs. C-695/20; Fenix International Ltd gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs; ECLI:EU:C:2023:127 entschieden:

16.02.2023
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde die Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann

Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-393/21; Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH, Beteiligte: Arik Air Limited u. a.; ECLI:EU:C:2023:104 – entschieden:

16.02.2023
Nachrichten
EuGH: Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine individualisierte Begründung enthalten

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-349/21; HYA, IP, DD, ZI, SS, Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:102 – entschieden:

16.02.2023
Nachrichten
EuGH: Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht: Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, ...

... wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-312/21; Tráficos Manuel Ferrer SL, D. Ignacio gegen Daimler AG; ECLI:EU:C:2023:99 – entschieden:

13.02.2023
Nachrichten
FG Köln: Investmentsteuerreform – Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig

FG Köln, Urteil vom 8.9.2022 – 15 K 2594/20, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 15/22)

09.02.2023
Nachrichten
EuGH: Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten

Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 9. 2. 2023 – Rs. C-555/21; UniCredit Bank Austria AG gegen Verein für Konsumenteninformation; ECLI:EU:C:2023:78 – entschieden:

07.02.2023
Nachrichten
EuGH: Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status der In-vitro-Zufallsmutagenese im Hinblick auf die GVO-Richtlinie

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 7. 2. 2023 – Rs. C-688/21; Confédération paysanne Réseau Semences Paysannes, Les Amis de la Terre France, u.a. gegen Premier ministre, Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation; ECLI:EU:C:2023:75 – entschieden: