EuGH: Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert
EuGH: Kennzeichnung von Lebensmitteln
Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat
OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.7.2024 – 7 W 41/24
EuGH: Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-14/23; XXX gegen Belgischer Staat; ECLI:EU:C:2024:647
EuGH: Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-298/22; Banco BPN/BIC Português SA gegen Autoridade da Concorrência; ECLI:EU:C:2024:638
EuGH: Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-774/22; JX gegen FTI Touristik GmbH; ECLI:EU:C:2024:646
EuGH: Covid-19: Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände von der Reise zurücktritt
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – verb. Rs. C-771/22 und C-45/23; Bundesarbeitskammer gegen HDI Global SE (C-771/22) und A, B, C, D gegen MS Amlin Insurance SE (C-45/23); ECLI:EU:C:2024:644
EuGH: Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-623/22; Belgian Association of Tax Lawyers, SR, FK u.a. gegen Premier ministre/Eerste Minister; ECLI:EU:C:2024:639
EuGH: Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
EuGH, Urteil vom 11. 7. 2024 – Rs. C-196/23; CL u.a. gegen DB, Fondo de Garantía Salarial (Fogasa); ECLI:EU:C:2024:596
