EuGH: Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird,
... dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar
EuGH: Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die Preise, auf Sonderangebote oder auf kombinierte Verkäufe von Arzneimitteln
... zusammen mit anderen Waren bezieht, ist mit dem Unionsrecht vereinbar EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-530/20; „EUROAPTIEKA“ SIA, Beteiligter: Ministru kabinets, ECLI:EU:C:2022:1014
EuGH: Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 12. 2022 – Rs. C-460/20; TU, RE gegen Google LLC; ECLI:EU:C:2022:962:
BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen
BFH, Urteil vom 29.6.2022 – X R 33/20
BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 6/19
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags
BAG, Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 323/21
BAG: Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus)
BAG, Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22
BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
BFH, Urteil vom 17.3.2022 – XI R 39/19
BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen
BFH, Urteil vom 17.11.2021 – II R
