CDSB: Überprüfung der Angaben zu Klima- und Umweltinformationen
-tb- Der Climate Disclosure Standards Board (CDSB) und das Carbon Disclosure Project (CDP) haben eine Überprüfung der Klima- und Umweltinformationen von 80 europäischen Unternehmen durchgeführt. Der
BT: Bankensektor hat sich stabilisiert
Nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank hat sich der Bankensektor seit der Finanzkrise 2008 "deutlich stabilisiert". Dies erklärte Bundesbank-Vorstandsmitglied Professor Joachim Wuermeling in
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 11. 12. 2018 – Rs. C-493/17, Heinrich Weiss u. a., Bernd Lucke u. a., Peter Gauweiler, Johann Heinrich von Stein u. a. gegen (Beteiligte) Bundesregierung, ...
EuGH: Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 11. 12. 2018 – Rs. C-493/17, Heinrich Weiss u. a., Bernd Lucke u. a., Peter Gauweiler, Johann Heinrich von Stein u. a. gegen (Beteiligte) Bundesregierung, ...
BReg:: Änderung des UmwG
Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Wie aus einer Unterrichtung (19/6288) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetz und die Gegenäußerung der Bundesregierung hervorgeht, ...
BAG: Beschäftigungspflicht - Weisungsrecht - Entbindung von den Fachleiteraufgaben an einem Gymnasium
Das BAG hat Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 19/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeit als Fachleiter nach II Nr. 3 und Nr. 4 VwV-FL/FB kann einem Arbeitnehmer durch Weisung des Arbeitgebers übertragen und ...
BMF: Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG (Gleich lautende Ländererlasse)
Gesamthandsgemeinschaften sind grunderwerbsteuerrechtlich selbständige Rechtsträger. Daher unterliegen auch Erwerbsvorgänge zwischen einer Gesamthandsgemeinschaft und den an ihr Beteiligten bzw. zwischen Gesamthandsgemeinschaften der Steuer. ...
EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen
EuGH (Plenum), Urteil vom 10.12.2018 – Rs. C-621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State for Exiting the ...
IFRS: Verbesserungen der IFRS-Taxonomie
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 6.12.2018 generelle Verbesserungen der IFRS-Taxonomie 2018 herausgegeben. Sie sollen dabei helfen, die Datenqualität zu verbessern. Neu eingeführt werden sollen
BGH: Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren setzt besondere Anordnung des Gerichts voraus
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16 – entschieden: Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, ...
