IASB: Bitte um Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37
Mit Bitte um Stellungnahme hat der International Accounting Standards Board (IASB) den Standardentwurf ED/2018/2 "Zu berücksichtigende Kosten bei der Beurteilung belastender Verträge (Vorgeschlagene
EuGH-Schlussanträge: Recht zum Abzug der Vorsteuer auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die untrennbar sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden (hier: Bestimmung des abzugsfähigen Teils)
Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht in Verfahren, die einen Steuerpflichtigen wie den Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach (Gemeindeverband des Kupfer-Reviers mit Sitz in Polkowice) betreffen, das nationale Recht soweit möglich auf solche Weise auslegen muss, dass sichergestellt ist, dass die Abzüge lediglich in Bezug auf den Teil der Vorsteuer erfolgen, der objektiv widerspiegelt, inwieweit die Eingangsaufwendungen für die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet wurden. ...
BaFin: GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht
Die BaFin hat Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht. Diese gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter ihrer Aufsicht stehen. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise geben konkretisierende Hinweise ...
BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen erlaubnispflichtig sind (BB 2018, 2705 mit BB-Komm. Conreder sowie krit. Würdigung von Krimphove, BB 2018, 2691 - BB-Schwerpunktheft "Finance") . Dies stellt die Bundesregierung ...
BFH: Keine Anwendung des § 6a S. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.11.2018 – II B 8/18 - entschieden: 1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. ...
IDW: Stellungnahme zum ARUG II-RefE
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die mit der sog. zweiten Aktionärsrechterichtlinie verfolgten Zielsetzungen sowie die im Referentenentwurf vorgesehene Einbettung in das dualistische
BReg: Kryptowährung bleibt erlaubnispflichtig
Ein Urteil des Kammergerichts Berlin betrifft nicht die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wonach Finanzdienstleistungen mit Kryptowährungen
BFH: Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 48/16 - entschieden: Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.
BFH: Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – VII R 18/18 - entschieden: NV: Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen (Bestätigung der Rechtsprechung). ...
BAG: Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.9.2018 – 7 ABR 77/16 – wie folgt entschieden: 1. Der Gesamtbetriebsrat kann einen Anspruch auf eine generelle (Teil-)Freistellung nicht auf § 38 Abs. 1 BetrVG stützen. Dem Gesamtbetriebsrat steht jedoch ...
