Deutsche Bundesbabk: Ergebnisse der EZB-Umfrage vom Dezember 2017 zu den Kreditbedingungen an den Märkten für auf Euro lautende wertpapierbesicherte Finanzierungen und OTC-Derivate (SESFOD)
Wie in den beiden vorangegangenen Erhebungen gaben die Umfrageteilnehmer an, dass per saldo die Kreditbedingungen für Gegenparteien an den Märkten für wertpapierbesicherte Finanzierungen wie
BR: Keine Einwände gegen Prospektverordnung
Der Bundesrat (BR) hat am 15.3.2019 beschlossen, gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von
BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung – Umfang der sekundären Darlegungslast
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.6.2017–- VI ZR 505/16 - entschieden: Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, ...
BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - III R 53/12 - entschieden: Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die ...
BFH: Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen – Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII R 38/13 – entschieden:
BAG: Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2014 - 6 AZR 578/12 - entschieden:
EFRAG: Umfrageergebnisse zur Definition von Vermögenswerten und Schulden
-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) veröffentlicht. ...
BAG: Abfindung nach § 1a KSchG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.7.2008 - 2 AZR 209/07 - wie folgt: Die Regelung des § 1a KSchG etabliert keinen unabdingbaren Mindestanspruch auf eine Abfindung bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Sie steht einer Auslegung
