BFH: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft
Mit Beschluss v. 29.11.2007 – I B 181/07 hat der BFH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (AdV) entschieden, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
BAG: Anwendung von § 1 Abs. 5 KSchG auf Änderungskündigungen
§ 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen
DSR: Stellungnahme zum ED IFRS for SMEs
Der DSR hat seine Stellungnahme zum ED IFRS for SMEs verabschiedet.
EU: Auswirkungsanalysen zu IAS 23 und IFRIC 12
-tb- Die EU-Kommission führt zu dem überarbeiteten Standard IAS 23 „Fremdkapitalkosten“ und der Interpretation IFRIC 12 „Dienstleistungslizenzvereinbarungen“ eine Auswirkungsanalyse durch
IASB: Exposure Draft zur Änderung von IFRS 1 und IAS 27
-tb- Der IASB hat einen Exposure Draft „Cost of an Investment in a Subsidiary, Jointly Controlled Entity or Associate“ veröffentlicht
Gesetzgebung: VVG-Reform und VVG-InfoV
Mit der VVG-Reform ist zum 1.1.2008 auch die Informationspflichten-Verordnung (VVG-InfoV) in Kraft getreten.
BGH: Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz
Fortlaufende Renteneinkünfte freiberuflich oder überhaupt nicht berufstätig gewesener Personen sind kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO
BGH: Mietkaution in der Insolvenz des Vermieter
Mit Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 132/06 – hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass der Wohnungsmieter eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen kann, wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.
Standpunkt: Neues VVG in Kraft
von Prof. Wolfgang Römer, Ombudsmann für Versicherungen, Berlin
