BMF: Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen - Nichtanwendungserlass
Schreiben vom 17.12.2007 - IV A 6 - S 7172/07/0001Mit Urteil vom 15. 3. 2007 - V R 55/03 entschied der BFH u.a., dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der behandelnden Ärzte
LAG Berlin: Zuständigkeit bei Lohnsteuereinbehalt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.1.2007 - 6 Ta 2548/07: Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber Zahlung restlicher Nettovergütung, liegt eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis vor, für die die
BFH: Kein Anspruch auf Kindergeld aus Art. 24 oder Art. 29 der Genfer Konventionen
Mit Urteil vom 25.10.2007- III R 90/03 hat der BFH entschieden, dass die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach den Genfer Konventionen nicht zum Bezug von kindergeld berechtigt. Erst der Besitz eines in § 62 Abs. 2 EStG aufgeführten
LAG Schleswig-Holstein: Absolutes Verbot durch Einigungsstelle
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 22.11.2007 - 5 TaBV 23/07 - über die Verhältnismäßigkeit des durch den Spruch der Einigungsstelle statuierten absoluten Alkoholverbots für sie Schiffsbesatzung.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL
BFH: Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins
Im Urteil vom 11.10.2007 - V R 69/06 ging es um die Frage, ob einem Golfclub der Vorsteuerabzug aus den die Errichtung der Golfanlage betreffenden Rechnungen zusteht. Der Golfclub überließ die Golfanlage seinen Mitgliedern gegen Entrichtung des
BFH: Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres - Veräußerungszeitpunkt
Im Urteil vom 28.11.2007 - X R 12/07 hat der BFH entschieden, dass der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG auch nach der Neufassung durch das JStG 1996 nur gewährt werden kann, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung
Das neue VW-Gesetz: Vorfahrt für Arbeitsplätze in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 23.10.2007 festgestellt, dass einzelne Bestimmungen des geltenden VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen (vgl. dazu auch den Beitrag von Teichmann, BB 2007, 2577 ff.). Infolge der aufgrund dessen
BFH: Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Kapitalgesellschaft - keine freigebige Zuwendung
Im Urteil vom 17.10.2007 - II R 63/05 machte die Klägerin - eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter ein gemeinnütziger Verein ist, geltend, die unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts durch ihre Gesellschafterin auf sie sei
BFH: Prozessvollmacht umfasst auch die Ermächtigung zur Entgegennahme einer Aufrechnungserklärung des FA
In dem dem Urteil vom 7.8.2007 - VII R 12/06 zugrundeliegenden Fall hatte sich eine Steuerberatungsgesellschaft (Klägerin) von ihrem Mandanten einen diesem zustehenden Kostenerstattungsanspruch gegen das Finanzamt abtreten lassen. Eine Anzeige der
: Mehr Transparenz bei Verbraucherkrediten
Die EU-Kommission hat die Entscheidung des Parlaments zur Neuregelung bei Verbraucherkrediten begrüßt. Mit dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite soll der Finanzmarkt für Konsumentenkredite, dessen Jahresvolumen sich auf 800
