OLG Brandenburg: Aufhebung einer Schriftformvereinbarung
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 5.12.2007 - 3 U 160/06 - entschieden, dass sich eine einfache Schriftformvereinbarung jederzeit formfrei und stillschweigend aufheben lässt(§ 125 S.2 BGB).
BGH: Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Der BGH hat mit Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07 - entschieden: Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige
Mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses
BMF: Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags Schreiben vom 30.11. 2007 - IV C 4 - S 2225/07/0004
Das BMF Schreiben nimmt Stellung zu § 10d Abs. 4 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 und zur Anwendung der BFH-Urteile vom 1. 3.2006 - XI R 33/04 und vom 2.8.2006 - XI R 65/05
BMF: Entwurf für eine Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung (TranspRLDV)
Mit dem Referentenentwurf vom 11.1.2008 wird die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 umgesetzt, die Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der
BFH: Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997
Mit Beschluss vom 7.11.2007 - I R 19/04 hat der BFH erneut ein Verfahren im Zusammenhang mit § 50a EStG entschieden, das in Folge des EuGH-Verfahrens in Sachen „Scorpio" ausgesetzt war. Zuletzt sind in diesem Zusammenhang das Urteil vom 22.8.2007 -
BFH: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten
Mit Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06 hat der BFH entschieden, dass Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt
BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 nicht zweifelhaft
Mit Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsauffassung, dass die Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften ab 1999 verfassungsgemäß ist. Für die Vorjahre 1997 und 1998 hatte das BVerfG die
LAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung - Altersteilzeitmitarbeiter
LAG Nürnberg : Keine Betriebsstilllegung - AltersteilzeitmitarbeiterDas LAG entschied in seinem Urteil vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06: Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,
BGH: Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2008 - VIII ZR 16/07 entschieden, dass durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens
