: Standpunkt von RA Dr. Thorsten Voß, Partner bei Sibeth Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Frankfurt a.M. BaFin verliert Rechtsstreit um Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Das IFG hat mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2006 die bislang geltenden Voraussetzungen für den Zugang zu Akten bei Bundesbehörden auf den Kopf gestellt: Seither hat grundsätzlich ein jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber
BGH: Versandhandel mit Arzneimitteln - DocMorris
In Sachen DocMorris hat der BGH mit Urteil vom 20.12.2007 - I ZR 205/04 -entschieden: Im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a Fall 1 AMG ist nicht allein die in Deutschland und in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage, sondern die
OLG Frankfurt a.M.: Keine Sicherheitsmängel an Bankautomaten
Mit Urteil vom 30.1.2008 - 23 U 38/05 führte das OLG Frankurt a.M. aus, dass es keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems der in Anspruch genommenen Bank feststellen könne. Es lehnte sich dabei an eine Entscheidung des
Verwaltungsanweisung BMF: Umsatzsteuer; Zentralisierter Vertrieb von Kleinsendungen aus dem Drittland; Anwendung des BFH-Urteils vom 21.3.2007 – V R 32/05
BMF, Schreiben vom 1.2.2008 - IV A 5 - S 7114/07/0002Mit seinem Schreiben erklärt das BMF das Urteil des BFH vom 21.3.2007 - V R 32/051 als über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen vergleichbaren offenen Fällen anwendbar. Der BFH hatte
ArbG Bochum: Altersgruppen bei Sozialauswahl
Das ArbG hat in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 2.8.2007 - 3 Ca 827/07 und 3 Ca 828/07 - zum Einen die Wirksamkeit des Interessenausgleichs und damit das Eingreifen des § 1 Abs. 5 KSchG daran scheitern lassen, dass die Voraussetzungen einer
BFH: Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Mit Urteil vom 22.11.2007 - III R 54/02 hat der BFH entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der
: Standpunkt Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, StB, Partner bei ERNST & YOUNG AG, Frankfurt a. M. Vermögensverwaltung – Verletzung von EU-Vorgaben
In seiner Entscheidung vom 11.10.2007 - V R 22/04 - stellt der BFH fest, dass der deutsche Gesetzgeber die Richtlinienvorgaben zum umsatzsteuerlichen Leistungsort bei Vermögensverwaltungsleistungen nicht zutreffend umgesetzt hat. Zugrunde lag der
BFH: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art – Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten
Im Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06 - ging es um die Ermittlung des Anfangsbestandes des Einlagekontos eines Betriebs gewerblicher Art. Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, dass Einlagen aus der Zeit vor dem Systemwechsel, die durch
LG München I: Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Bekanntmachungsmangels
Das LG München I hat mit Urteil vom 29.11.2007 - 5 HK O 16391/07 - entschieden: Hat eine Aktiengesellschaft eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form, verbunden mit einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bekannt gemacht, so stellt es keinen
BFH: Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter Immobilien unter Fortführung des Pachtvertrags
Mit Urteil vom 11.10.2007 - V R 57/06 - hat der BFH entschieden, dass die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG ist. Im zugrundeliegenden Fall erwarb die Klägerin
