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BM - Berater-Magazin
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Insgesamt 21638 Treffer     
Relevanz  •  Datum
24.01.2008
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)

  -af-  Der Serviceniederlassung Kundentelefon der DP AG in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondern

24.01.2008
Nachrichten
BAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

  -af- Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Fleischwerk betreibt, als Arbeiter mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Die Beklagte kündigte nach rund vier Monaten

24.01.2008
Nachrichten
BAG: Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder

  -af- Die in den Vereinigten Staaten ansässige Muttergesellschaft einer deutschen GmbH gewährte ausgewählten Arbeitnehmern der GmbH Optionen, die diese nach Maßgabe der von der amerikanischen Gesellschaft festgelegten Optionsbedingungen zum Bezug

24.01.2008
Nachrichten
BAG: Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

  Die Klägerin ist seit 1995 in dem Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigt. Sie ist im „Sorter-Versand" eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Nach den

24.01.2008
Nachrichten
OLG München: Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer Rangrücktrittsvereinbarung durch den Zessionar

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2007 -  7 U 1707/07 - entschieden: Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem

24.01.2008
Nachrichten
BAG: Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers

  Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus

23.01.2008
Nachrichten
BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

  BAG: Befristung einer ArbeitszeiterhöhungDer siebte Senat entschied in seinem Urteil vom 8.8.2007 - 7 AZR 855/06 - wie folgt: Erfolgt die Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit eines unbefristet teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Grund von

23.01.2008
Nachrichten
: Mehr Sicherheit und Transparenz für redliche Kreditnehmer

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. Die

23.01.2008
Nachrichten
BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜ

  BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜDer vierte Senat entschied in seinem Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 601/06 - wie folgt: Sowohl nach § 2 ETV als auch nach § 2 ETV 2005 bestimmt sich die Einstufung des Arbeitnehmers in die

21.01.2008
Nachrichten
OLG Köln: Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Mit Urteil vom 29.11.2007 - 18 U 179/06 entschied das OLG Köln wie folgt: Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen