OLG München: Keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer Ltd.
Mit Beschluss vom 14.2.2008 - 31 Wx 67/07 - hat das OLG München entschieden: Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist
BGH: Rechtsfolgen beim Rücktritt des Käufers vom Autokauf und Übernahme und Kreditablösung durch Händler
Mit Urteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 334/06 - hat der BGH entschieden: Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei
BGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft - kein Rückzahlungsanspruch bei gemischter verdeckter Sacheinlage
Der mit Urteil vom 18.2.2008 - II ZR 131/06 - entschiedenen Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der "übertragenden Sanierung" eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Der Senat hat darauf
BGH: Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2007 - VI ZR 231/06 - entschieden: Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus
: Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
Der Entwurf des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) sieht u. a. eine Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften, einen gerechteren Lastenausgleich und einen Einzug der Insolvenzgeldumlage durch das BMAS vor.
BFH: Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes
Der BFH hat mit Urteil vom 22. 11. 2007 - V R 43/06 - seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes bestätigt. Wurden Aufwendungen getätigt, die das Gebäude selbst betreffen,
BFH: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
In dem dem Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06 - zugrundeliegenden Fall behandelte das FA einen Teil der Vergütungen, die eine GmbH an die Ehefrau (Klägerin) des Mitgesellschafters und Geschäftsführers (E) für deren Tätigkeit als freie Mitarbeiterin
BAG: Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.2.2008 - 3 AZR 743/05 - entschieden, dass ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, nach denGrundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB berechtigt ist, eine Anpassung der
LAG München: Sachaufwand des Betriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 19.12.2007 - 11 TaBV 45/07 -, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat erforderliche Räume, sachliche Mittel, Kommunikationstechnik und Büropersonal gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung stellen muss; dazu
LAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07 -, dass sich § 4 S. 1 nicht auf eine arbeitnehmerseitige außerordentliche fristlose Eigenkündigung bezieht.Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2008-441-3
