BAG: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Nach dem Zweck eines Sozialplans ist es nicht zu beanstanden, wenn ein die Abfindungshöhe bestimmender Faktor das zuletzt bezogene individuelle Monatsentgelt ist. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Sozialpläne können bei
BGH: Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
Der BGH hat mit Urteil 5.11.2009 - III ZR 224/08 - entschieden: Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Telekommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge
FG Düsseldorf: Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 27.10.2009 - 17 K 1039/08 F - entschieden: Im Jahr 200 durften die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben angesetzt werden. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die
EFRAG: Stellungnahme zur IASCF-Satzung
-tb- Der Supervisory Board der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat seine abschließende Stellungnahme zu Teil 2 des Überarbeitungsprozesses der IASCF-Satzung "Proposals for Enhanced Public Accountability" herausgegeben (hier). In
BAG: Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung
Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des
BGH: Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Mit Urteil vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - hat der BGH entschieden: Ein Versandhändler ist nicht verpflichtet, für jeden angebotenen Artikel gesondert anzugeben, ob dem Verbraucher insoweit ein Rückgaberecht zusteht, und folglich für
Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen
Der Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen.Dazu erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Dies ist ein guter Tag für die Innovation in Deutschland und Europa. Für
OLG Düsseldorf: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
Mit Urteil vom 3.11.2009 - I-20 U 137/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Verwendung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum
BGH: Unterwerfungserklärung und Verwirkung der Vertragsstrafe
Mit Urteil vom 10.6.2009 - I ZR 37/07 - hat der BGH entschieden: Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder
Bundestag: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen beschlossen
Der Bundestag hat am 4.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet. U. a. regelt dieses, dass Beherbergungsleistungen ab dem 1.1.2010 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % besteuert werden. Der ermäßigte Steuersatz gilt