BGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2009 - III ZR 108/08 - entschieden: Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet
EU: Bericht der EGAOB veröffentlicht
-tb- Die European Group of Auditors' Oversight Bodies (EGAOB) hat einen Bericht zur Zusammenarbeit von für den Berufsstand der Abschlussprüfer verantwortlichen Behörden in der EU in den Jahren 2006 - 2008 veröffentlicht (hier ) sowie einen
BAG: Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft
Vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes setzte ein Verfall der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zwar eine entsprechende Regelung in der Versorgungsordnung voraus. Eine derartige Vereinbarung war
EU: Urheberrecht durch WIPO-Ratifizierungen international besser geschützt
Das Urheberrecht soll weltweit an die besonderen Bedingungen im Internet angepasst werden. Daher hat die EU den WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die sogenannten „Internet"-Verträge, ratifiziert. „Heute
: IDW S 7 ist verabschiedet worden
Der HFA hat in seiner Sitzung am 27.11.2009 den IDW-Standard: Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen (IDW S 7) verabschiedet. Mehr dazu unter http://www.idw.de/idw/portal/d594126/index.jsp.
: Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschlenunigungsgesetz wahrscheinlicher
Am 13.12.2009 haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, getroffen, um nach Einigungsmöglichkeiten im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu suchen. Nach dem Treffen
: Vereinbarung zum steuerlichen Auskunftsaustausch mit Luxemburg unterzeichnet
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein luxemburgischer Amtskollege, Schatzminister Luc Frieden, haben am 11.12.2009 ein Protokoll unterzeichnet, mit dem das DBA beider Staaten aus dem Jahr 1958 geändert wird. Durch das Änderungsprotokoll
BAG: Entgeltklage
Setzt ein Gericht ein Verfahren wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits aus, ist dagegen die sofortige Beschwerde gegeben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die Ansicht der Vorinstanz über die im ausgesetzten Rechtsstreit maßgeblichen
BFH: LiFo statt FiFo bei Wertaufholung nach steuerwirksamen und nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 2/09 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 2.12.2008 - 6 K 2726/06 K (EFG 2009, 436)-------------------------------------------------------LEITSATZSog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG 2002, denen in früheren
HFA des IDW: Bilanzielle Behandlung der PSV-Beiträge für 2009
Der Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSV) hat unlängst seinen Beitragssatz für das Jahr 2009 mit 14,2 Promille festgelegt (vgl. BB 2009, 2525); außerdem hat er eine Mitteilung zur Festlegung des Beitragssatzes für 2009 und zum Vorschuss für 2010