BAG: Unzulässiger Feststellungsantrag
Der Betriebsrat hat an der Feststellung, dass ein Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist, jedenfalls dann kein Rechtsschutzinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn nicht erkennbar ist, dass eine aktuelle betriebsverfassungsrechtliche
: Übergangsfrist für Papiereinreichungen von Jahresabschlüssen läuft zum Jahresende 2009 ab.
Jahresabschlüsse können nur noch bis zum 31.12.2009 in Papierform beim elektronischen Bundesanzeiger eingereicht werden. Ab dem 1.1.2010 muss die Einreichung auf elektronischem Wege über https://publikations-plattform.de/sp/wexsservlet erfolgen.
BAG: Entgeltabrechnung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt nach § 108 GewO entsteht, wenn das Arbeitsentgelt gezahlt wird. Der Arbeitgeber hat abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat und welche Abzüge er aus welchen
Bundesrat: Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Der Bundesrat hat am 18.12.2009 dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt.
BGH: Schadensersatzpflicht des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 26.10.2009 - II ZR 222/08 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE1. Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine
EFRAG: Bitte um Stellungnahme zu IFRIC 14 und IFRIC 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) bittet um Stellungnahmen zu ihrem Entwurf einer Umsetzungsempfehlung und der Auswirkungsstudie betreffend die Anpassungen von IFRIC 14 "Prepayments of a Minimum Funding Requirement" (Quelle:
BAG: Unverfallbarkeitsfrist
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis, widerrief das Bezugsrecht des Arbeitnehmers, der bereits eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt hatte, und ließ sich den Rückkaufswert der Versicherung auszahlen. Der Arbeitnehmer
IASB: IFRS Taxonomy für 2010
-tb- Die International Accounting Standards Committee (IASC) Foundation hat den Entwurf "The IFRS Taxonomy 2010 Architecture" veröffentlicht (hier). Der Entwurf dokumentiert detailliert in XBRL den Aufbau der IFRS-Taxonomy 2010 einschließlich der
OLG Köln: Missbrauch des Lastschriftverfahrens
Mit Hinweisbeschluss vom 26.10.2009 - 13 U 132/09 - hat das OLG Köln entschieden: Ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Lastschrift setzt voraus, dass der Lastschriftschuldner zum Zeitpunkt des Widerrufs
BAG: Erhöhung des Übergangsgeldes
Nach § 5 Abs. 4 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 erhöht sich das Übergangsgeld „jeweils zu