BMF: Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 - IV C 3 - S 2222/07/10009 - klargestellt: Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 den Gesetzentwurf zur Umsetzung stueerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung anderer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der
PCAOB: Wiedervorlage von Prüfungsstandards zum Risk Assessment
-tb- Der Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) hat entschieden sieben Prüfungsstandards erneut zur öffentlichen Stellungnahme vorzulegen (hier). Dabei handelt es sich um Standards zum Risk Assessment, die der PCAOB erstmalig am 21.10.2008
BAG: Prozessführungsbefugnis - Prozessstandschaft für die Bundesagentur
Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen. Der Eintritt in die Rechte und
BGH: Formularmäßige Einwilligung in Datennutzung für Post-Werbung
Mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - hat der BGH entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, unterliegt
FDP: Weg mit Postprivileg in der Umsatzsteuer
Die FDP möchte die vom Bundeskabinett beschlossene Streichung des Steuerprivilegs der Post (keine Mehrwertsteuer für Beförderung von Briefen von Privat- und Geschäftskunden) ausschließlich bei Geschäftsbriefen nicht akzeptieren. Sie fordert gleiche
Bundsrat: Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Der Bundesrat hat am 18.12.2009 dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt (BR-Drs. 865/09). Daher kann das Gesetz am 1.1.2010 in Kraft treten. Mit dem Gesetz sind steuerliche Entlastungen von 8,5 Mrd. Euro verbunden; von den
Bundesrat: EU-Pläne zum Krisenmanagement im Bankensektor begrüßt
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 18.12.2009 die Pläne der Kommission, einen EU-Rahmen für ein effektiveres grenzüberschreitendes Krisenmanagement im Bankensektor errichten zu wollen, grundsätzlich begrüßt.Nach Ansicht der Europäischen
SEC: Erweiterte Offenlegungsvorschriften
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat erweiterte Offenlegungsvorschriften hinsichtlich der Risikoberichterstattung, der Vergütung und der Corporate Governance verabschiedet (Quelle: www.sec.gov/rules/final/2009/33-9089.pdf). Die in
BGH: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 249/08 - entschieden: Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt,
BAG: Unzulässiger Feststellungsantrag
Der Betriebsrat hat an der Feststellung, dass ein Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist, jedenfalls dann kein Rechtsschutzinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn nicht erkennbar ist, dass eine aktuelle betriebsverfassungsrechtliche
