DSR: Agenda der 148. Sitzung
Die Agenda für die 148. Sitzung des DSR am 2./ 3.9.2010 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, finden Sie hier.
BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
Der BFH hat im Urteil vom 5.5.2010 – II R 25/09 – entschieden: Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinenGrundstückswertskommtesauchnach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1996, sondern zum
RIC: Mitschnitt der 41. Sitzung
Die Mitschnitte der einzelnen Tagesordnungspunkte der 41. Sitzung des Rechnungslegungs Interpretations Committee (RIC) können unter hier abgerufen werden.
FinMin. Sachsen: Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch das Hochwasser Anfang August 2010 verursachten Schäden
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat am 9.8.2010 eine Billigkeitsrichtlinie verlauten lassen: Den Geschädigten soll durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden u. a.: – Bis zum 31.12.2010 können
BVerfG: Grenzbetragsregelung betr. Kindergeld verfassungsgemäß
Das BVerfG hat im Beschluss vom 27.7.2010 - 2 BvR 2122/90 - die Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG für verfassungsgemäß erachtet. Der durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte staatliche Schutz von Ehe und Familie gebietet, dass bei der
BGH: Zur Geschäftsführer-Versicherung hinsichtlich fehlender strafrechtlicher Verurteilung (Entscheidungsreport)
BGH, Beschluss vom 14.5.2010 - II ZB 5/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „noch
LAG Berlin: Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Hehlerei
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2010 – 13 Sa 2538/09 – wie folgt: Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem
BGH: Gaspreiserhöhung – Zustimmung durch konkludentes Handeln auch bei Sondervertragskunden (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 14.7.2010 - VIII ZR 327/07-------------------------------------------------------Zum Entscheidungsreport Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Konkludente vertragliche Vereinbarungen sind auch bei Sonderkundenverträgen möglich.2. Auch bei
OLG Hamm: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - Kein Ausgleichsanspruch der außenstehenden Aktionäre bei unterjährigem Squeeze out
Mit Urteil vom 19.7.2010 - I-8 U 126/09 - hat das OLG Hamm entschieden: BGH entschieden: Sieht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach der
BAG: Unterlassungsanspruch bei parteipolitischer Tätigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.3.2010 – 7 ABR 95/08 – wie folgt: Nach § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BetrVG haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber – von den in § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BetrVG genannten Ausnahmen abgesehen – jede
