BGH: Verhandlungstermine zu „Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
Der XI. Zivilsenat des BGH hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12.4. 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von „Lehman-Zertifikaten" (XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10 aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden Fällen
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BAG: Verdachtskündigung – keine Aussetzung bei Strafverfahren
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 801/09 – wie folgt: Für die kündigungsrechtliche Beurteilung einer Pflichtverletzung ist ihre strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend. Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt-
BAG: Versorgungsordnung – Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 – 3 AZR 939/08 – wie folgt: Verwenden die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass
KG Berlin: Zur Veranlassung einer Klageerhebung durch ein Unternehmen
Mit Beschluss vom 8.3.2011 - 5 U 155/10 - hat das KG Berlin entschieden: Wenn ein Unternehmen erfolglos abgemahnt wird, mag eine weitere Abmahnung eines Organs des Unternehmens überflüssig erscheinen. Ein Unternehmen gibt aber im umgekehrten Fall
FG Hamburg: Verdeckte Gewinnausschüttung – Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen
Das FG Hamburg hatte im rechtskräftigen Beschluss vom 23.3.2011 – 6 V 169/10 – in einem AdV-Verfahren zu entscheiden, ob in der Reduzierung der von den Gesellschaftern zu zahlenden Darlehenszinsen sowie in unregelmäßigen Gehaltszahlungen eine
FG Rheinland-Pfalz: Elektronische Einkommensteuererklärung ohne elektronische Signatur
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 21.2.2011 – 5 K 2680/09 – entschieden: Die rechtzeitig mit einer elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten sind nicht wegen Fehlens einer elektronischen Signatur der Erklärung unbeachtlich, wenn
OLG München: Eintragung einer Kapitalherabsetzung
Mit Beschluss vom 4.4.2011 - 31 Wx 131/11 - hat das OLG München entschieden: Ein Kapitalherabsetzungsbeschluss ist nur dann wirksam bekanntgemacht worden, wenn die bekanntgemachte Fassung eindeutig und aus sich selbst heraus verständlich ist.
Stiftung-Familienunternehmen-/PwC-Studie: Kapitalmarktfähigkeit von Familienunternehmen
Auch ohne einen Börsengang kann der Kapitalmarkt für Familienunternehmen durchaus attraktive Finanzierungsalternativen bieten.Das zeigt eine Studie, die die Stiftung Familienunternehmen und das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PwC bei
Towers-Watson-Studie: Vorstandsvergütung im DAX 2010
Die deutlich verbesserte Gewinnsituation DAX-notierter Unternehmen spiegelt sich auch in der Vergütung ihrer Vorstände für das Geschäftsjahr 2010 wider. Mit einem Anstieg der Direktvergütung der Vorstandsvorsitzenden (Bezüge ohne Altersversorgung und
