LAG Berlin-Brandenburg: Betäubungsmittelgesetz – Kündigung eines Polizeiangestellten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.3.2011 – 50 Ca 13338/10 – wie folgt: Das ArbG hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB
BR: Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes
Mit einem Gesetzentwurf (17/5313) zur Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes will der Bundesrat eine Erfolgsgebühr einführen. Diese solle zu einem geordneten Wettbewerb zwischen Gerichtsvollziehern führen und die Effizienz der Zwangsvollstreckung
EFRAG: Stellungnahme zu IASB-Projekt für KMU
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum Projekt „IFRS for SMEs Draft Q&A - Use of the IFRS for SMEs in parent's separate financial statements" veröffentlicht (www.efrag.
BGH: Zur Pflicht eines sanierungsunwilligen Gesellschafters, einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen
Mit Urteil vom 25.1.2011 - II ZR 122/09 - Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat,
EU: Aufforderung an Zypern betref-fend Abschlussprüfung
-tb- Die Europäische Kommission (EU) hat Zypern zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichtssystems für Abschlussprüfer aufgefordert (http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/415&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en).
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe und der weitergehenden Schäden in Japan im März 2011 (Ergänzung des Schreibens vom 24.3. 2011)
Das BMF durch Schreiben vom 5.4.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :005 - das Schreiben vom 24.3.2011 unter dem gleich Az. ergänzt und insbesondere die Abschnitte III. und IV konkretisiert, die regeln, dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte
FEE: Diskussionspapier
-tb- Die Fédération des Experts comptables Européens (FEE) hat ein Diskussionspapier „Combined Financial Statements" veröffentlicht (www.fee.
BAG: TVöD – Begriff der Beschäftigungszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.1.2011 – 6 AZR 590/09 – wie folgt: Der Begriff „Beschäftigungszeit“ kann vom Wortsinn her als im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, aber auch als Zeit verstanden werden, während der eine bestimmte
IDW: Schreiben zum Consultative Report des IFRS Monitoring Board
Der IFRS Monitoring Board besteht aus Vertretern internationaler Finanzmarktaufsichtsbehörden und überwacht die Tätigkeiten der Trustees. Außerdem soll er zur Förderung der Transparenz der IFRS Foundation beitragen. Im „Consultative Report on the
WPK: Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 4.4.2011 gegenüber der Europäischen Kommission zu dem Grünbuch der EU-Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM(2011) 15
