: Frauenquote – Auswertungen der Selbstverpflichtungen der DAX30-Konzerne
Der EmpfehlungderRegierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) wird von der Mehrheit der DAX30-Konzerne gefolgt. Dies ergibt sich aus einer Auswertung der Selbstverpflichtungen durch PwC( vgl.www.pwc.de/ de/ pressemitteilungen). In
Almunia in Berlin: Kartellstrafen müssen abschrecken
Die EU-Kommission droht Kartellsündern auch künftig schmerzhafte Strafen an. Nur einen Tag nach Bekanntgabe von hohen, wenn auch ermäßigten Geldbußen gegen führende Waschmittelhersteller betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag
BFH: Erwerberhaftung bei Unternehmenskauf durch Bruchteilsgemeinschaft
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – XI R 11/08 – entschieden: Wird ein Unternehmen i. S. d. § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.
BAG: Übergang eines Betriebsteils
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.4.2011 – 8 AZR 730/09 – wie folgt: Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt
BFH: Höchstbetragsberechnung gem. § 34c Abs. 1 S. 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.2.2011 – I R 71/10 – dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen
BAG: Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.1.2011 – 7 AZR 194/09 – wie folgt: Der Sachgrund der Vertretung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, wenn dem zur Vertretung eingestellten Arbeitnehmer eine Tätigkeit übertragen ist,
BGH: Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess
Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2011 - XI ZR 96/09 - entschieden: Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im
EU-Kommission: Waschmittelkartell mit 315 Mio. Euro-Buße bestraft
Mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Mio. Euro ahndet die EU-Kommission ein Kartell der führenden Waschmittelhersteller in Europa. Drei Jahre lang trafen Henkel, Procter & Gamble und Unilever unerlaubte Absprachen auch über Preise in Deutschland. Gegen
EuGH: MwSt-Befreiung bei Aktien
Der EuGH hat im Urteil vom 10.3.2011 – C-540/ 09 – entschieden: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahingehend auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auch
BFH: Keine Dreimonatsfrist betr. Verpflegungspauschale für Fahrtätigkeit (Seefahrt) – Änderung der Rechtsprechung
Der BFH hat im Urteil vom 24.2.2011 – VI R 66/ 10 – entschieden: Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung). Übt aber ein
