BGH: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Gesellschafters einer GbR
Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2011 - II ZR 158/09 - entschieden: Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich
IASB: Umfrage zum Inkrafttreten zahlreicher IASB-Projekte
-tb- Der IASB hat eine Umfrage gestartet zu dem Thema des Datums des Inkrafttretens der zahlreichen anstehenden Projekte wie Leasing, Finanzinstrumente, Gewinnrealisierung und Versicherungsverträge (www.ifrs.
BGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14.4.2011 - I ZR 133/09 - entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der
BGH: Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.4.2011 - I ZR 33/10 - entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke
FG Düsseldorf: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.1.2011 - 11 K 908/10 L - entschieden: Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu
LAG Schleswig-Holstein: Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 15.3.2011 – 2 Sa 526/10 – wie folgt: Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kreditoder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung
LAG Berlin: Konfiguration des Betriebsrats- PC
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.3.2011 – 10 TaBV 1984/10 – wie folgt: Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. Aufgrund des Strukturprinzips der
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Anfertigung/Reparatur von Zahnersatz
Das BMF hat den UStAE durch Schreiben vom 11.4.2011 - IV D 3 - S 7130/07/10008 - aktualisiert. Es hat die Abschnitte 4.3.5, 4.4.1, 4.11b, 4.17.1, 4.191, 4.19.2, 4.25.1, 4.28.1, 6.1, 6a.1, 15.13, 25.2 und 25c.1 an die Rechtsprechung des EuGH im
LAG Berlin: Diskriminierung wegen des Geschlechts und/oder Alters
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.2.2011 – 13 Sa 2049/10 – wie folgt: Das Abweichen von einer tariflichen Beförderungsregel („Voraussetzung einer Beförderung ist mindestens eine regelmäßige 1-jährige Tätigkeit in der vorhergehenden Gruppe“)
LAG Berlin-Brandenburg: Botschaft – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2011 – 17 Sa 2620/10 – wie folgt: Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines
