BFH: Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung
Der BFH hat durch Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09 – entschieden: Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a. F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden
BGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2010 - KZR 71/08 - entschieden: Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen
LAG Nürnberg: Zahlungsklage bei vertraglicher Ausschlussfrist
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.1.2011 – 4 Sa 437/10 – wie folgt: Eine durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrte einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine klageweise Geltendmachung verlangt, muss vom Arbeitnehmer nicht ein
LAG Berlin: Ausgleichsklausel im Prozessvergleich
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 15 Sa 2348/10 – wie folgt: Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum
Niedersächsisches FG: Musterverfahren zur 1 %-Regelung
In einem beim Niedersächsischen FG anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG - sog. 1%-Regelung - insoweit
BMF: Vereinfachung für bestimmte land- und forstwirtschaftliche Umsätze
Das BMF hat sich im Schreiben vom 8.4.2011 - IV D 2 - S 7410/07/10016 - in Abschn. 24.6 UStAE geäußert. Danach können bestimmte der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze aus Vereinfachungsgründen in den Anwendungsbereich der
IDW: Forderung von Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) fordert seit langem die Wiedereinführung einer gesetzlichen Regelung, die Sanierungsgewinne insgesamt von den Ertragsteuern einschließlich der Gewerbesteuer freistellt. Am 15.4.2011 hat sich der Bundesrat mit
EFRAG: Stellungnahme zu IASB-Projekt
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre abschliessende Stellungnahme zum IASB-Projekt „Supplementary Document Financial Instruments: Impairment" veröffentlicht (www.efrag.
IASB: Entwürfe zu drei neuen „Q&A“-Dokumenten zum IFRS-Standard für KMU
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Entwürfe zu drei neuen „Q&A"-Dokumenten betreffend den IFRS-Standard für KMU veröffentlicht (www.ifrs.org/News/Announcements+and+Speeches/QandAsApril2011.htm). Dabei geht es u. a. um
BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2011 - II ZR 237/09 und II ZR 244/09 - entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die
