BFH: Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. F. des HBeglG 2004 formell verfassungsgemäß? (Vorlagefrage an das BVerfG)
Der BFH hat durch Beschluss vom 15.2.2011 – VII R 44/09 – dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 (BGBl. I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art.
BAG: Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.4.2011 – 6 AZR 726/09 – wie folgt: Die Revision des Klägers hat Erfolg. Die tarifliche Stichtagsregelung stellt bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt
BAG: Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 9 AZR 14/10 – wie folgt: Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unterrichtskontingent 26,5 Stunden pro Woche beträgt, bereitet den
Studie von Funk RMCE, Rödl & Partner und Weissman & Cie.: Erhebliche Defizite beim Risikomanagement im Mittelstand
Der deutsche Mittelstand hat beim Risikomanagement noch großen Nachholbedarf. 81 % der Unternehmen planen Investitionen, um Risiken zukünftig professioneller steuern zu können. Treiber dieser Entwicklung sind neben dem neuen deutschen Bilanzrecht v.
BFH: Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes (EuGH-Vorlage)
Der BFH hat durch Beschluss vom 2.3.2011 – XI R 47/07 – dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/ 388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die
BAG: Sozialplanabfindung und Altersstufen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 1 AZR 764/09 – wie folgt: Sozialplan gemäß § 10 S. 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben, eine
BFH: Nach dem Jahreswert von Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer keine dauernde Last
Der BFH hat durch Urteil vom 18.1.2011- X R 63/08 - entschieden, dass die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)
BFH: Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers
Der BFH hat durch Urteil vom 16.2.2011 – X R 46/09 – entschieden: Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen. § 84 BGB
BFH: Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – I R 35/10 – entschieden: Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i. S. d. § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im
BFH: Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung
Der BFH hat durch Urteil vom 22.12.2010 – I R 84/09 – entschieden: Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 S. 1 AStG a. F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden
