BFH: Ergänzender Haftungsbescheid nach LSt-Außenprüfung
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.2011 – VII R 66/ 10 – entschieden: Das FA ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer
BGH: Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten Wohnungsgenossenschaft sind ein verbundenes Geschäft
Mit Urteil vom 1.3.2011 - II ZR 297/08 - hat der BGH entschieden: Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf
BGH: Verurteilung wegen „Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Mit Beschluss vom 15.3.2011 - 1 StR 529/10 - hat der BGH den Veranstalter eines unerlaubten Glücksspiels im Internet, bei dem bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte, wegen Betrugs in 18.294 Fällen verurteilt.
LAG Berlin-Brandenburg: Lokführerstreik
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 13.4.2011 – 7 Ta 804/11 – wie folgt: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) hat gegen die Muttergesellschaft bestreikter Bahnunternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der
BReg: Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde soll ab 20000 Euro eingeführt werden
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenze von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise
LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutz – PC des Betriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 4.3.2011 – 10 TaBV 1984/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch
BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2011 - VIII ZR 66/09 - entschieden: Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3
HFA des IDW: Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zur Umsetzung des ISA 600 verabschiedet
Der HFA hat am 11.3.2011 den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Grundsätze für die Durchführung von Konzernabschlussprüfungen (einschließlich der Tätigkeit von Teilbereichsprüfern) (IDW EPS 320 n.F.)" verabschiedet. Der Anwendungsbereich des
IASB/FASB: Stellungnahme zum Konvergenzprojekt
-tb- Der IASB und der FASB haben einen Fortschrittsbericht betreffend das gemeinsame Konvergenzprojekt veröffentlicht (www.ifrs.org/News/Press+Releases/progress+report+2011.htm). Seit dem letzten Bericht im November vergangenen Jahres sind fünf
DSR: Stellungnahme zum ED Offsetting
Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat seine Stellungnahme zum IASB ED/2011/1 Offsetting Financial Assets and Financial Liabilities verabschiedet. Der Text ist unter http://www.standardsetter.
