OLG Schleswig-Holstein: „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln in Mobilfunkvertrag
Mit Urteil vom 3.7.2012 – 2 U 12/11 – hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden: Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten
FG Köln: Schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch als Kapitalbeteiligung
Das FG Köln hat sich im Urteil vom 20.6.2012 – 4 K 295/10 – zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch aus einem Aktienkaufvertrag eine (wesentliche) Kapitalbeteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG
IFAC: Überarbeiteter Ausbildungsstandard
-tb- Der International Accounting Education Standards Board (IAESB) der IFAC hat den Entwurf des überarbeiteten International Education Standard (IES) 4 „Initial Professional Development – Professional Values, Ethics, and Attitudes“ veröffentlicht
OLG Naumburg: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht
Mit Beschluss vom6.6.2012 – 1 U 19/12 – hat das OLG Naumburg entschieden: Maßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht ist die Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung beimKauf kann,
Deutsche Kreditwirtschaft: Einführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften Basel III verschieben
Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt weiterhin die europäischen Institutionen bei der fristgerechten Finalisierung der neuen Eigenkapitalund Liquiditätsvorschriften nach Basel III, mit denen die Widerstandsfähigkeit des gesamten europäischen
DRSC: Stellungnahme zu IFRSIC Agendaentscheidung
Der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat gegenüber dem IFRS Interpretation Committee (IFRSIC) bezüglich der vorläufigen Agendaentscheidungzu IAS 19„Employee benefits –Accounting for contribution-based
DRSC: Mitschnitt der Sitzungen der Fachausschüsse vom Juli
Die Mitschnitte der einzelnen Tagesordnungspunkte der vierten Sitzung des HGB-Fachausschusses, der ersten Gemeinsamen Sitzung von IFRS-/HGB-Fachausschuss und der siebten Sitzung des IFRS-Fachausschusses können auf der DRSC-Homepage abgerufen werden.
BAG: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TV-L
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf
BMJ: Gesetz gegen Kostenfallen am 1.8.2012 in Kraft getreten
Zum Inkrafttreten des Gesetzes gegen Kostenfallen am 1.8.2012 erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es! Die
BFH: Sanierungserlass
Der BFH hat durch Urteil vom 25.4.2012 – I R 24/11 – entschieden: Der sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, BStBl. I 2003, 240) ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine
