BGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Mit Urteil vom 26.6.2012 - XI ZR 316/11 u. a. - hat der BGH entschieden: Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 S. 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die
DRSC: Themenvorschläge an den IFRS-FA
Der IFRS-Fachausschuss des DRSC lädt die fachlich interessierte Öffentlichkeit zur Einreichung von Themenvorschlägen ein. Solche Themenvorschläge - zur Erarbeitung von Verlautbarungen in der Form von- Interpretationen der IFRS oder- DRSC
FG Köln: Keine AdV von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten
Das FG Köln hat im Beschluss vom 4.7.2012 – 13 V 1292/12 – entschieden: Es bestünden zwar grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids. Dennoch sei die Vollziehung dieses Bescheids nicht auszusetzen, da die
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert
Die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind (Stand: 18.4.2012), wurde aktualisiert (Stand: 3.7.2012). Sie steht unter http:
BAG: Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 268/11 - wie folgt: Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet.
WPK: Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke
Unter http://www.wpk.de steht als Anlage zu dem Bericht der WPK über die Berufsaufsicht 2011 nun auch die Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke zur Verfügung.
FG Düsseldorf: Höhe eines Verlustes gem. § 17 Abs. 4 EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 5.7.2012 – 11 K 4602/10 F – entschieden: Für die Annahme eines eigenkapitalersetzenden Darlehens spreche insbesondere eine offensichtlich von Anfang an bestehende Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft. Dann handele
BGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - M2Trade
Mit Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 70/10 - hat der BGH entschieden: Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der
FG Köln: Schuldrechtlicher Erfüllungsanspruch als Kapitalbeteiligung
Das FG Köln hat sich im Urteil vom 20.6.2012 – 4 K 295/10 – zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch aus einem Aktienkaufvertrag eine (wesentliche) Kapitalbeteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG
BFH: Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution – Vorlage an den Großen Senat des BFH
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 – III R 30/10 – dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage vorgelegt: Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte? Der III. Senat vertritt in seinem Vorlagebeschluss –
