IDW: Stellungnahme zum ESMAKonsultationspapier zu EMIR
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber der European Securities and Markets Authority (ESMA) zu einzelnen Aspekten des Konsultationspapiers „Draft Technical Standards for the Regulation onOTC Derivatives, CCPs and Trade Repositories“
WPK: Zweite Konsultationsrunde
Am 24.7.2012 kamen im Wirtschaftsprüferhaus in Berlin 19 Vertreter der seit der Beiratswahl 2011 nicht mehr in den Kammergremien vertretenen größeren Netzwerke zur zweiten Konsultationsrunde mit dem Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zusammen.
BAG: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 700/10 - wie folgt: Liegen zwischen einer fehlerhaften Unterrichtung zum Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB und der Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
BAG: Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit - unregelmäßige/vertretungsweise Einbeziehung in das Schichtsystem
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 351/11 - wie folgt: Nicht ständige Schichtarbeit iSv. § 8 Abs. 6 Satz 2 bzw. nicht ständige Wechselschichtarbeit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD liegen vor, wenn Beschäftigten Schichtoder
BFH: Eigentümerhaftung gem. § 74 AO bei grundstücksgleichen Rechten
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 – VII R 28/ 10 – entschieden: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das
IASB: Formale Korrekturen an den IFRS
- tb - Das International Accounting Standards Board (IASB) hat auf seiner Internetseite einen neuen Satz an formalen Korrekturen an den IFRS eingestellt. Darüber hinaus wurden auch das Format und der Zeitplan für die Veröffentlichung von formalen
OLG Karlsruhe: Entbehrlichkeit einer erneuten Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko
Mit Urteil vom 17.7.2012 - 17 U 36/12 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Eine erneute Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko beim Erwerb eines Zertifikats ist entbehrlich, wenn der Anleger hierüber bereits aufgrund früherer
EuGH: Umsatzsteuerbefreiung für internationalen Charterflugverkehr bei Nutzungsüberlassung
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-33/11 – entschieden: Der Begriff „entgeltlicher internationaler Verkehr“ i. S. v. Art. 15 Nr. 6 der Sechsten RL 77/388/EWG in der durch die RL 92/111/ EWG des Rates vom 14.12.1992 geänderten Fassung ist dahin
FG Hamburg: §§ 5 und 6 InvStG unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 13.7.2012 – 3 K 131/11 – entschieden: Die Grundkonzeption des (seit 2004 geltenden) InvStG verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das GG. Das Gesetz führe nicht zu einer Diskriminierung ausländischer Fonds im
BFH: Mittelbare Schenkung bei Anteilsübertragung
Der BFH hat im Urteil vom 28.3.2012 – II R 39/10 – entschieden: In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE