FG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 10.5.2012 – 5 K 5264/09 – entschieden: Eine Holdinggesellschaft, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt, ist zum
WPK: Information gem. § 16 Abs. 6 GwG über gleichwertige Drittstaaten i. S. d. Geldwäschegesetzes
Nach § 16 Abs. 6 S. 1 GwG hat die WPK die Aufgabe, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach Information des BMF über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten i. S. v. § 1 Abs. 6a GwG anerkannt werden.
BGH: Behandlung selbständiger Beratungsunternehmen der „Finanzgruppe" einer Sparkasse als freie Anlageberater
Mit Urteil vom 19.7.2012 - III ZR 308/11 - hat der BGH entschieden: Ein selbständiges Unternehmen der „Finanzgruppe" einer Sparkasse, das als 100%ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist,
BGH: Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB - Wasserpreise Calw
Mit Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 51/11 - hat der BGH entschieden: Ein Preishöhenmissbrauch i. S. d. § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB kann nicht nur aufgrund einer Vergleichsmarktbetrachtung festgestellt, sondern auch dadurch ermittelt werden, dass die
DRSC: Verwaltungsrat stellt Grundsätze und Leitlinien des DRSC zur Diskussion
Der Verwaltungsrat des DRSC hat entsprechend seinem satzungsgemäßen Auftrag „Grundsätze und Leitlinien für die Arbeit des DRSC“ erarbeitet. Er hat beschlossen, diese einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen. Das Gleiche soll ebenso für
EU-Kommission: Prüfverfahren gegen mutmaßliches Autozulieferer-Kartell eingeleitet
Die Europäische Kommission ermittelt gegen eine Reihe von Auto-Zulieferern wegen eines Kartellverdachts bei elektrischen Kabelbäumen. Das entsprechende förmliche Verfahren leitete die Kommission am 9.8.2012 ein. Dieses Verfahren ist Teil
BGH: Hinweispflicht in der Werbung auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit
Mit Urteil vom 9.2.2012 – I ZR 178/10 – hat der BGH entschieden: Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by- Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt
BAG: Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 251/11 - wie folgt: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet, wenn die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs entfallen. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme der
BGH: Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz - Take Five
Mit Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 24/11 - hat der BGH entschieden: Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht
EFRAG/OIC: Fragebogen zu den Impairmentvorschriften für Goodwill
Die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und der italienische Standardsetzer (OIC) haben gemeinsam einen Fragebogen zu den Wertminderungsvorschriften für Geschäftsoder Firmenwerte (Goodwill) erarbeitet. EFRAG und OIC erwarten eine
