OVG NRW: Haftung des gesetzlichen Vertreters für Tilgung weiterer Steuerschulden bei (drohender) Insolvenz
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 15.11.2019 - 14 B 1443/19 - entschieden: Auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende GmbH ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO) oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit hätte gestellt werden können (§ 18 InsO), hat der gesetzliche Vertreter der GmbH die nötige Vorsorge zu treffen, ...
EU: Übernahme der Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 6.12.2019 die Verordnung (EG) Nr. 2019/2075 vom 29.11.2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 1 und IAS 8
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 10.12.2019 die Verordnung (EG) Nr. 2019/2104 vom 29.11.2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter
BMF: Vervielfältiger für die Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2020
Das BMF-Schreiben gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1.1.2020 berechnet wird. BMF, Schreiben vom 2.12.2019 – IV C 7 -S 3104/19/10001 :003
EY: Zwei von fünf Unternehmen wurden zuletzt Opfer einer Cyberattacke – Angst vor künftigen Angriffen groß
Cyberattacken dürften künftig weiter zunehmen: Fast jedes Unternehmen in Deutschland (97 %) geht davon aus, dass die Gefahr durch Spionage oder Datenklau in Zukunft steigen wird. Zuletzt sind vor
BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2019 – X R 9/17 - entschieden: 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. ...
BFH: Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis
Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – IV R 51/16 - entschieden: 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben. ...
BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2019 – II R 4/16 - entschieden: Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, ...
BFH: EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung vonVersicherungsprodukten
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 5.9.2019 – V R 58/17 - entschieden: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – ÖKOTEST I und II
Urteile Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen von 12.12.2019 (I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II) die Benutzung von
