BGH: Nacherfüllungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
a) Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegennahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in
PwC-Studie: Cloud Computing – Evolution in der Wolke
Cloud Computing in Deutschland ist weiter im Aufwind und wird zunehmend strategisch eingesetzt. Die Herausforderungen auf der Anbieterseite bleiben trotz vieler Verbesserungen im Kern weiter bestehen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der
BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,
BReg: „Trennbankensystem“ soll eingeführt werden
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung
VÖB: Forderung nach rascher Klärung technischer Details bei der CRD IV
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt, dass die Verhandlungsparteien in der EU eine politische Einigung zur Umsetzung von Basel III erzielt haben. Um die dringend benötigte Rechtssicherheit für die weitere Umsetzung der
DRSC/EFRAG: Fragebogen zu IFRS 9 – Classification & Measurement
Das DRSC hat gemeinsam mit der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und den Standardsetzern aus Frankreich, Großbritannien und Italien einen Fragebogen zur Kategorisierung und Bewertung von finanziellen Vermögenswerten nach IFRS 9
EU: Finanzminister vertagen Beschluss zu Banker-Boni
Nachdem sich die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt haben, die Boni für Banker in der EU künftig auf das Fixgehalt zu begrenzen, haben die EU-Finanzminister den
BGH: Werthaltigkeit der Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt
Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gläubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an. BGH,
EU: Übernahme des geänderten IFRS 1
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 5.3.2013 die VO (EG) Nr. 183/2013 vom 4.3.2013 zur Änderung der VO (EG) Nr. 1126/ 2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der VO (EG) Nr.
OLG Dresden: Keine Löschung eines E-Mailaccount nach Kündigung
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem account
