KG Berlin: Verstoß gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für Internetauftritt
Mit Beschluss vom 26.2.2013 - 5 W 16/13 - hat das KG Berlin entschieden: Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der
EU-Kommission: Millionenstrafe für Microsoft
Die EU-Kommission hat am 6.3.2013 eine Geldbuße in Höhe von 561 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt. Das Unternehmen war seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, Nutzern eine freie Browserwahl zu ermöglichen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
BFH: Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit
1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des betroffenen Steuerbescheids zu
WPK: Liste der Anbieter von Vorbereitungslehrgängen für das WP-Examen aktualisiert
Die Liste der Anbieter von Lehrgängen zur Vorbereitung auf das Berufsexamen (Stand: 6.12.2012) wurde aktualisiert (Stand: 1.3.2013). Sie steht auf der Homepage der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) unter www.wpk.de in der Rubrik „Examen > Anbieter von
BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.9.2012 – 31 U 60/12 –
LAG Berlin: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden. LAG Berlin, Urteil vom 18.1.2013 – 6 Sa 1894/12
EU-Kommission: Einfhrung einer Finanztransaktionssteuer – Neuer Entwurf von EU-Kommission vorgelegt
Im Institutionengefüge der EU war die Kommission am Zug, einen – nach dem ursprünglichen EU-27-Richtlinienvorschlag vom September 2011 – erneuten Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Weg der verstärkten Zusammenarbeit
BDI-Studie: Industrielle Familienunternehmen haben höchste Eigenkapitalquote
Industrielle Familienunternehmen weisen mit knapp 38 % die höchste Eigenkapitalquote in der deutschen Wirtschaft auf. Dies entspricht einem Zuwachs von vier Prozentpunkten zwischen 2008 und 2011. Damit haben Familienbetriebe aus der Industrie eine
VÖB: Forderung nach rascher Klärung technischer Details bei der CRD IV
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt, dass die Verhandlungsparteien in der EU eine politische Einigung zur Umsetzung von Basel III erzielt haben. Um die dringend benötigte Rechtssicherheit für die weitere Umsetzung der
DRSC/EFRAG: Fragebogen zu IFRS 9 – Classification & Measurement
Das DRSC hat gemeinsam mit der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und den Standardsetzern aus Frankreich, Großbritannien und Italien einen Fragebogen zur Kategorisierung und Bewertung von finanziellen Vermögenswerten nach IFRS 9
