BAG: Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - entschieden: Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens
EU-Kommission: Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone freigegeben
Die EU-Kommission hat die Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland durch das britische Unternehmen Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Prüfung der Kommission bestätigte, dass sich die
BGH: Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs
Mit Urteil vom 19.7. 2013 - V ZR 93/12 - hat der BGH entschieden: Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB
IASB: Veröffentlichung neuer formaler Korrekturen
-tb- Am 17.9.2013 hat der International Accounting Standards Board (IASB), wie in der Regel dreimal im Jahr, eine Sammlung formaler Korrekturen an den Standards veröffentlicht (http://www.ifrs.
Bundesrat: EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug,
BAG: Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung - korrigierende Rückgruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 4 AZR 521/11 - entschieden: Bei einer korrigierenden Rückgruppierung muss der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher zugrunde gelegten Entgeltgruppe darlegen und ggf. beweisen. Dies ist Ausdruck
ArbG Stendal: Auslegung einer Klausel als große dynamische Verweisung
Das ArbG Stendal hat mit Urteil vom 27.6.2013 – 1 Ca 1218/12 - entschieden: 1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen
BGH: Vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer GbR - Markenheftchen II
Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 201/11 - entschieden: Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf
OLG München: Bedingte Kapitalerhöhung gegen Wandelschuldverschreibung auch gegen Sacheinlage
Mit Beschluss vom 19.9.2013 - 31 Wx 312/13 - hat das OLG München entschieden: Soll eine bedingte Kapitalerhöhung gegen noch zu begebende Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe - auch - gegen Sacheinlage der Vorstand durch die
BMJ: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet
Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 21.9.2013 im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Das Bundesjustizministerium bringt erstmals einen effektiven Abmahndeckel ins Gesetzblatt.
