BGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 25.9.2013 - VIII ZR 206/12 - mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und
BFH: Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht
WPK: Merkblatt zur Anrechnung von Prüfungsleistungen für das WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert
Das Merkblatt zur Anrechnung von Prüfungsleistungen nach § 13b WPO (Stand: 22.7.2009) wurde aktualisiert (Stand: 16.9.2013). Es steht unter www.wpk.de in der Rubrik „Examen > Prüfungsleistungennach § 13b WPO“ zur Verfügung.
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 18.9.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 18.9.2013)
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2013 - 5 AZN 426/13 (F) - wie folgt entschieden: Trägt der Insolvenzverwalter eine angemeldete titulierte Forderung nicht in die Tabelle ein oder bestreitet er die Forderung, ohne seinen Widerspruch zu verfolgen,
BAG: Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unter-nehmens - Quartalsbericht
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - 1 ABR 4/12 - wie folgt entschieden: Der Betriebsrat ist nicht nach § 110 Abs. 1 BetrVG berechtigt, die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.
FG Köln: Vorsteuervergütung - Nachreichen der Originalrechnung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 7.6.2013 - 2 K 4248/08 - wie folgt entschieden: § 60 UStDV ist dahingehend zu verstehen, dass er es nicht untersagt, Vorsteuerbeträge aus vorangegangenen Vergütungszeiträumen des betreffenden Kalenderjahres auch in
FASAC: Ergebnisse der FASB Stakeholder Befragung veröffentlicht
-tb- Das Financial Accounting Standards Advisory Council (FASAC) hat am 17.9.2013 die Ergebnisse seiner jüngsten Befragung verschiedener Interessensgruppen hinsichtlich der zukünftigen Agenda des Financial Accounting Standards Board (FASB)
OLG Schleswig: Kein Schadensersatz bei „Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere
Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher
BAG: Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12 - entschieden: Die Übernahme eines Objektschutzauftrages kann dann einen Betriebsübergang iSd. § 613a BGB darstellen, wenn der Auftraggeber verlangt, dass der neue Auftragneh-mer ein auf das zu
