BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften – Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 210/11 - wie folgt entschieden: Das in § 1b Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 30f Abs. 2 BetrAVG i. d. F. des Gesetzes vom 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der
BAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - wie folgt entschieden:1. Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit
FG Münster: Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Das FG Münster hat mit Urteil vom 4.7.2013 -3 K 1804/12 Erb - wie folgt entschieden: Bei einem gesetzestypischen Nießbrauch geht der Senat hinsichtlich der Verteilung der Stimmrechte zwischen Gesellschafter und Nießbrauchsberechtigtem einer
: DBA Philippinen
Das BMF hat das Abkommen vom 9.9.2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der finalen Fassung bekannt gemacht. (NL
DStV: GoBD – BMF-Schreiben auf dem Prüfstand
Nachdem der erste Entwurf des BMF-Schreibens „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ in der Wirtschaft auf erhebliche Kritik gestoßen
OLG Frankfurt a. M.: Internetauktion – Vertragsstrafe bei Nichtrückruf unbefugt verwendeter Fotografien
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 11.7.2013 -11 U 28/12 - wie folgt entschieden: Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer
BRAK: Online-Umfrage zum Umfang des gerichtlichen (und außergerichtlichen) Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird zum 1.1.2016 für jede Rechtsanwältin/jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation abgewickelt wird. Derzeit befindet sich die
WPK: Stellungnahme zu dem Entwurf des BMF-Schreibens zu den GoBD
Die WPK hat mit Schreiben vom 2.9.2013 gegenüber dem BMF zu dem Entwurf des BMF-Schreibens zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer FormsowiezumDatenzugriff (GoBD)“
OLG Karlsruhe: Kfz-Versicherung – mangelhafte Einbauten in PKW als Gefahrerhöhung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.9.2013 -12 U 43/13 - wie folgt entschieden: Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die
BAG: Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 - wie folgt entschieden:1. Wird für eine vom Vertragsspieler gewünschte vorzeitige Aufhebung des Vertrages als Berufsfußballer vereinbart, dass dieser dafür eine „Entschädigung“ zu zahlen habe, so