VG Berlin: Auskunftspflicht der Finanzverwaltung
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 23.8.2013 -VG 27 K 159.13 - wie folgt entschieden: Das VG Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der Presseverlag hatte in Zusammenhang
BAG: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12 - wie folgt entschieden: Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen,
FG Niedersachsen: Voraussetzungen einer tatsächlichen Verständigung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.11.2012 -15 K 268/10 - wie folgt entschieden: Das pauschale Vorbringen des Steuerpflichtigen, unterdemDruck eines anhängigen Steuerstrafverfahrens mit der Finanzbehörde eine tatsächliche Verständigung
EuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, ...
EuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 -C-426/11 (Rs. Herron) - wie folgt entschieden: Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
LAG Berlin-Brandenburg: Schwerbehinderte in einer gemeinsamen Einrichtung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.6.2013 - 4 TaBV 664/13 - wie folgt entschieden:1. Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie i. S. d. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nicht
BAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 961/11 - wie folgt entschieden: Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit
APAK: Vereinbarung zurZusammenarbeit mit kanadischer Abschlussprüferaufsicht CPAB
Die deutsche Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) hat eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der kanadischen Abschlussprüferaufsicht, dem Canadian Public Accountability Board (CPAB), abgeschlossen. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von
DRSC: Mitschnitt der zwölften Sitzung des HGB-FA
Die Mitschnitte der Tagesordnungspunkte der zwölften Sitzung des HGB-Fachausschusses (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) können unter www.drsc.de abgerufen werden.
FG Niedersachsen: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb – § 35 EStG
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.8.2013 -10 K 241/12 - wie folgt entschieden: Der mutmaßliche gesetzgeberische Wille beinhaltet sowohl einen horizontalen als auch einen vertikalen Verlustausgleich, der sich jedoch mit dem Wortlaut des
