FG Hamburg: 6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) verfassungswidrig?
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 K 50/12 - wie folgt entschieden: Die Vorschriften der AO, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht
BFH: Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
Der BFH hat mit Urteil vom 1.8.2013 - IV R 18/11 - wie folgt entschieden: Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende
BAG: Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 432/12 - entschieden: Mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verzichtet der Arbeitgeber auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass er sich auch ohne
ArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB keine Vereinigung
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.5.2013 – 21 BV 4390/13 - entschieden: 1. Die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB ist keine Vereinigung i. S. v. § 97 ArbGG. 2. Die anderweitige Rechtshängigkeit steht einer Entscheidung über die
Hess. LAG: Schmerzensgeld wegen Augenverletzung durch Auszubildenden
Am 24.2.2011 war der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits in seinem Ausbildungsbetrieb, einer Kfz-Werkstatt in Bad Homburg, mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls Auszubildender,
BGH: Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Auszubildende
Mit Beschluss vom 12.9.2013 - III ZB 7/13 - hat der BGH entschieden: Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige
BAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 1 ABR 32/12 - entschieden: Die DHV hat ihren Organisationsbereich mit der im November 2012 beschlosse-nen Satzung erheblich erweitert. Sie ist seit dem 9. Januar 2013 auch für Arbeitneh-mer von Mitgliedern des
WPK: Stellungnahme zur Überarbeitung der IFAC-Satzung
Die WPK hat mit Schreiben vom 30.9.2013 gegenüber der International Federation of Accountants (IFAC) zu deren Konsultationspapier vom August 2013 zur Überarbeitung der IFAC-Satzung Stellung genommen. Der Wortlaut steht unter www.wpk.de in der Rubrik
DRSC: Protokolle und Präsentationen der Öffentlichen Diskussionen vom 30.9.2013
Protokolle und Präsentationen der öffentlichen Diskussionen vom 30.9.2013 zum E-DRS 28 „Kapitalflussrechnung“ und zum IASB/ED/2013/7 „Insurance Contracts“ sind unter www.drsc.de abrufbar.
WPK: Stellungnahme zur IESBA-Klarstellung der Definition „Those Charged with Governance“ im Code of Ethics
Das innerhalb der IFAC für die Verabschiedung von Standards zur Berufsethik für Wirtschaftsprüfer zuständige International Ethics Standards Board of Accountants (IESBA) hat am 23.9.2013 die überarbeitete Definition der für die Überwachung des