BMF: Zukunftssicherungsleistungen und 44-Euro-Freigrenze
Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers in der Regel zum Zufluss von Barlohn. Die 44-Euro- Grenze ist damit nicht anzuwenden. An der Qualifizierung als
BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern
Der BGH hat sich mit Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 273/12 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag
EU-Rat: Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM) beschlossen
Der Rat der EU hat am 15.10.2013 die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) verabschiedet und die Verordnung Nr. 1093/2010
BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Gleitzeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 428/12 - entschieden: Der Übergang von dem Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, auf einen Zahlungsantrag, mit dem nicht gutgeschriebene Stunden „abgegolten“ werden sollen, ist eine in
BGH: Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners
Mit Beschluss vom 26.9.2013 - IX ZB 247/11 - hat der BGH entschieden: Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungs-freiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem
EFRAG: Veröffentlichung der finalen Stellungnahme zu ED/2013/6 Leasing
-tb- Nachdem der International Accounting Standards Board (IASB) im Mai 2013 den überarbeiteten Entwurf zu einer Neuregelung von LeasingverhältnissenED/ 2013/6 herausgegeben hatte, veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group
EuGH: Vorsteuerabzug - Berichtigung der ursprünglich vorgenommenen Abzüge
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.10.2013 - C-622/11, Pactor Vastgoed - entschieden:Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG ... in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie der Einziehung der
EU: Zollkodex der Union
Die EU hat im Amtsblatt der Europäischen Union L 269 vom 10.10.2013 - Rechtsvorschriften I Gesetzgebungsakte VERORDNUNGEN die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
EU-Kommission: Kampf gegen Produktpiraterie
Sportartikel, Kleidung, Spielzeug oder Medikamente - der Handel mit gefälschten Waren ist in der EU und weltweit ein gewaltiges Problem. „EU STOP FAKES", eine Kampagne gegen Produktfälschungen, will nun die EU-Bürger für die Konsequenzen
ArbG Bonn: Altersdiskriminierung bei Rundfunkanstalt
Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt. Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren als
