DRSC: Neue Mitarbeitergruppe zur Disclosure Initiative vom IASB bekanntgegeben
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die Gründung einer neuen Mitarbeitergruppe für seine Disclosure Initiative bekanntgegeben. Hintergrund sind die Bestrebungen des IASB, die Bedenken hinsichtlich Disclosures in den IFRS mit
BMF: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG)
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Das BMF hat die Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand 1.10.2013 – ergänzt und veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 11.10.2013 – IV C 5 – S 2341/12/10002
BGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorlage an den EuGH
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12 - die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das
BAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Schwellenwert - „Alt-Arbeitnehmer“
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 54/12 - entschieden: Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 KSchG behalten die am 31. Dezember 2003 im „virtuellen Altbetrieb“ beschäftigten Arbeitnehmer den Kündigungsschutz solange, wie sie selbst dem Betrieb
BAG: Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 777/12 - entschieden: Die einmalige Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2011 stellt eine pauschale Erhöhung des regelmäßigen Arbeitsentgelts dar. Sie ist keine leistungs- oder anlassbezogene
BAG: Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2013 - 7 AZR 917/11 - entschieden: Nach § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die/der Mitarbeitende das Lebensalter zum Anspruch
BAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 33/12 - entschieden: Der Kreis der in den Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG anzuhörenden Personen und Stellen bestimmt sich wie in den anderen in § 2a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Verfahren nach
EuGH: Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.10.2013 - C-282/12, ITELCAR und Fazenda Pública - entschieden:Art. 56 AEUV [muss richtig heißen Art. 56 EG] ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der
: Neues DBA Deutschland - Luxemburg gilt ab 1.1.2014
Nachdem Luxemburg das nationale Ratifikationsgesetz nunmehr abgeschlossen hat, ist das neue DBA zwischen Deutschland und Luxemburg mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30.9.2013 in Kraft getreten. Es ersetzt das DBA aus dem Jahr 1958 und kommt
BFH: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2013 - XI R 5/11 - entschieden:Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem
