BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt
BAG, Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 621/19
BAG: Verlängerungsklausel im Profifußball – Vertragsanpassung
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22
EuGH: Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren
EuGH, Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-83/22; RTG gegen Tuk Tuk Travel SL; ECLI:EU:C:2023:664
EuG: Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU ab
EuG (Große Kammer), Urteil vom 13. 9. 2023 – Rs. T-65/18 RENV; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:529
EuGH: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Die Beförderung von Richtern an ein höheres Gericht auf der Grundlage einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch die Mitglieder des höheren Gerichts ist mit dem Unionsrecht vereinbar
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-216/21; Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România“, YN gegen Consiliul Superior al Magistraturii; ECLI:EU:C:2023:628
BAG: Restmandat – Auflösung des Betriebsrats – Ausschluss
BAG, Beschluss vom 24.5.2023 – 7 ABR 21/21
EuGH: Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 14. 9. 2023 – Rs. C-27/22; Volkswagen Group Italia SpA, Volkswagen Aktiengesellschaft gegen Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato; ECLI:EU:C:2023:
EuGH: Betriebliche Aufwendungen der Regulierungsbehörde des Postsektors: Wirtschaftsteilnehmern kann unter Ausschluss jeglicher Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt eine Beitragspflicht auferlegt werden
EuGH, Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-226/22; Nexive Commerce Srl u.a., General Logistics Systems Enterprise Srl, u.a. gegen Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Economia e delle Finanze, ...
EuGH: Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C 162/22; A. G., Beteiligte: Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra; ECLI:EU:C:2023:631
