BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - III R 53/12 - entschieden: Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die ...
BGH: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung – Umfang der sekundären Darlegungslast
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.6.2017–- VI ZR 505/16 - entschieden: Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, ...
EFRAG: Umfrageergebnisse zur Definition von Vermögenswerten und Schulden
-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) veröffentlicht. ...
BT : Elektronische Signatur EU-weit
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung ...
