BaFin: Neue Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals bei Genossenschaftsbanken
Die BaFin hat eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht, die regelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken mit Erlaubnis der BaFin als Instrumente des harten Kernkapitals
EuGH: Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-83/21; Airbnb Ireland UC plc, Airbnb Payments UK Ltd gegen Agenzia delle Entrate; ECLI:EU:C:2022:1018:
Deutsche Bundesbabk: Ergebnisse der EZB-Umfrage vom Dezember 2017 zu den Kreditbedingungen an den Märkten für auf Euro lautende wertpapierbesicherte Finanzierungen und OTC-Derivate (SESFOD)
Wie in den beiden vorangegangenen Erhebungen gaben die Umfrageteilnehmer an, dass per saldo die Kreditbedingungen für Gegenparteien an den Märkten für wertpapierbesicherte Finanzierungen wie
BFH: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2020 – V R 42/17 – entschieden: Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.
BfJ: Endspurt für die Offenlegung der Jahresabschlüsse 2013
Bei vielen Unternehmen läuft die Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2013 zum Jahresende ab. Darauf weist der Präsident des Bundesamts für Justiz (BfJ), Heinz-Josef Friehe,
BAG: Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 - 9 AZR 878/12 - entschieden:
BAG: Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2014 - 6 AZR 578/12 - entschieden:
BFH: Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen – Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII R 38/13 – entschieden:
BAG: Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - teilweise Erwerbsunfähigkeit - Klagefrist für Bedingungskontrollklage - dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifverträge - Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 771/12 - entschieden:
