Mit Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 132/06 – hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass der Wohnungsmieter eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen kann, wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.

von Prof. Wolfgang Römer, Ombudsmann für Versicherungen, Berlin

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 205/04 – entschieden, dass das Berufungsgericht erneut prüfen müsse

LG Frankfurt: <br />Schadensersatzpflicht eines Berufsklägers wegen rechtsmissbräuchlicher Anfechtungsklage - Standpunkt

Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat den Wortlaut des Bilanzeids für den Konzernabschluss veröffentlicht.

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.7.2008 - 2 AZR 209/07 - wie folgt: Die Regelung des § 1a KSchG etabliert keinen unabdingbaren Mindestanspruch auf eine Abfindung bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Sie steht einer Auslegung

Der Bundesrat (BR) hat am 15.3.2019 beschlossen, gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von

-tb- Nachdem sich die International Financial Reporting Standards (IFRS) seit einigen Jahren in der Europäischen Union (EU) etabliert haben, startete die Europäische Kommission nun eine großangelegte ...