BGH: Mietwagenkosten - Schwacke-Liste geeignete Schätzgrundlage
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.4.2011 - VI ZR 300/09 - die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung
BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags
Mit Urteil vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10 - hat der BGH entschieden: Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer lang-jährigen
EU-Kommission: Änderungen am deutschen Mehrwertsteuerrecht angemahnt
Die EU-Kommission hat Änderungen am deutschen Mehrwertsteuerrecht angemahnt. Deutschland soll seine Vorschriften zur Befreiung der Mehrwertsteuern ausweiten. Die EU-Kommission forderte Deutschland am 6.4.2011 auf, die Befreiung von Mehrwertsteuern
ArbG Düsseldorf: Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 9.3.2011 – 14 Ca 908/11 – wie folgt: Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten um die Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt. In dem Ablehnungsschreiben wurde die
BFH: Grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft anerkannt
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2011 – I R 54/10, 55/ 10 – die Begründung einer sog. gewerbesteuerlichen Organschaft „über die Grenze“ zwischen einer inländischen Untergesellschaft und einer ausländischen Obergesellschaft anerkannt. Der strikte
BFH: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
Der BFH hat im Urteil vom 12.1.2011 – I R 3/10 – entschieden: Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren. --> Volltext des
PCAOB/SEC: Strafzahlung gegen PwC
-tb- Der Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) hat eine Strafzahlung von 1,5 Mio. US-Dollar an indische PricewaterhouseCoopers International Unternehmen wegen Verstössen gegen PCAOB-Regelungen in Zusammenhang mit der Abschlussprüfung
FASB: Aktualisierter Standard zur Bilanzierung von Umschuldungen
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) den Rechnungslegungsstandard „No. 2011-02, Receivables (Topic 310): A Creditor's Determination of Whether a Restructuring Is a Troubled Debt Restructuring" aktualisiert (www.fasb.
OLG Stuttgart: Anforderungen an Notarbescheinigung bei Einreichung der Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 12.4.2011 -8 W 120/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG muss die Notarbescheinigung nicht wortgenau, aber ihrem Sinngehalt nach dem Gesetzestext des § 40 Abs. 2 S. 2
LAG Berlin-Brandenburg: Betäubungsmittelgesetz – Kündigung eines Polizeiangestellten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.3.2011 – 50 Ca 13338/10 – wie folgt: Das ArbG hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB
