BAG: Objektschutzauftrag – Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12 - wie folgt entschieden: Die Übernahme eines Objektschutzauftrages kann dann einen Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB darstellen, wenn der Auftraggeber verlangt, dass der neue Auftragnehmer ein
EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Rahmenkonzept
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum IASB Discussion Paper „A Review oft he Conceptual Framework for Financial Reporting" veröffentlicht (Quelle: www.efrag.
EU: Aufforderung an Rumänien zur Änderung der Rechnungslegung
-tb- Die EU-Kommission hat Rumänien aufgefordert, seine Vorschriften zur Bilanzierung erworbener Forderungen zu ändern und in Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu bringen (Quelle: http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/news/index_de.htm). Nach
BAG: Schwerbehindertendiskriminierung – Berechnung der Einkommenssicherungszulage
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 907/12 - wie folgt entschieden:1. Der Anspruch auf Zahlung einer Zulage gemäß § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw setzt voraus, dass durch den Wechsel der Beschäftigung eine wesentliche Verminderung der
EuGH: Irreführender Charakter einer Geschäftspraxis hängt allein davon ab, dass Angaben unwahr bzw. zur Täuschung des Verbrauchers geeignet sind
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2013 - Rs. C-435/11 - wie folgt entschieden: Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in Innsbruck
Bundestag: Rund 7 500 Anzeigen wegen schlechter Finanzanlageberatung
Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7 443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (17/14757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung - Telefonwerbung für DSL-Produkte
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.
PwC-Stude: Gefahrenpotenzial bei der IT-Sicherheit gestiegen
Während sich die Risiken für die Informationssicherheit drastisch entwickelt haben, konnten die Sicherheitsstrategien der Unternehmen mit dieser Entwicklung hingegen nicht Schritt halten. Dies ist das Ergebnis der weltweiten globalen
BAG: Anspruch auf Teilzeit – Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 786/11 - wie folgt entschieden: 1. § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG räumen dem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit und auf
BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften – Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 210/11 - wie folgt entschieden: Das in § 1b Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 30f Abs. 2 BetrAVG i. d. F. des Gesetzes vom 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der
