DStV: Stellungnahmen zu den Entwürfen von IDW-Standards zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden sowie zur Bilanzierung bei Stiftungen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) möchte in seinem Entwurf eines Rechnungslegungsstandards zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand handelsbilanzielle Zweifelsfragen klären und Unsicherheiten beseitigen. Die Überarbeitung
OLG Köln: Schutzfähige geografische Herkunftsangabe - „Himalaya-Salz"
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.4.2013 - 6 U 192/12 - wie folgt entschieden:1. Die Bezeichnung „Himalaya-Salz" für ein Steinsalz ist als schutzfähige geografische Herkunftsangabe im Sinne des § 126 Abs. 1 MarkenG zur Irreführung des Verbrauchers
OLG Köln: Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - „Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 6 U 4/13 - wie folgt entschieden: Es stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn sich ein Pressevertrieb als „größter unabhängiger Nationalvertrieb" bezeichnet, obwohl zwei große
EuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, ...
LAG Berlin-Brandenburg: Schwerbehinderte in einer gemeinsamen Einrichtung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26.6.2013 - 4 TaBV 664/13 - wie folgt entschieden:1. Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie i. S. d. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nicht
BAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 961/11 - wie folgt entschieden: Verweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit
EuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 -C-426/11 (Rs. Herron) - wie folgt entschieden: Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
APAK: Vereinbarung zurZusammenarbeit mit kanadischer Abschlussprüferaufsicht CPAB
Die deutsche Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) hat eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der kanadischen Abschlussprüferaufsicht, dem Canadian Public Accountability Board (CPAB), abgeschlossen. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von
DRSC: Mitschnitt der zwölften Sitzung des HGB-FA
Die Mitschnitte der Tagesordnungspunkte der zwölften Sitzung des HGB-Fachausschusses (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) können unter www.drsc.de abgerufen werden.
FG Niedersachsen: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb – § 35 EStG
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 15.8.2013 -10 K 241/12 - wie folgt entschieden: Der mutmaßliche gesetzgeberische Wille beinhaltet sowohl einen horizontalen als auch einen vertikalen Verlustausgleich, der sich jedoch mit dem Wortlaut des
